Der Rat der Stadt Haselünne hat am 06.03.2025 folgende Beschlüsse gefasst:

Die 2. Änderung zur Spielgerätesteuersatzung der Stadt Haselünne wurde mit Wirkung vom 01.04.2025 beschlossen. Dadurch wird die Besteuerung nach dem Spieleinsatz in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie an anderen Aufstellorten von 20% auf 25% angehoben.

Die Förderrichtlinien zu den Städtepartnerschaften mit der Gemeinde Elburg in den Niederlanden und der Stadt St. Flour in Frankreich wurden geändert. Die Fördersätze für Busfahrten nach Elburg und für Verpflegungskosten beim Besuch aus den Partnerstädten wurden verdoppelt. Die Richtlinien mit den neuen Fördersätzen sind auf der Homepage der Stadt Haselünne unter „Rathaus“, „Ortsrecht“ und „Zentrale Steuerung“ einsehbar.

Die Annahme der nachstehenden Spenden wurde formal beschlossen:

• Daniel Otten: Bewirtungskosten bei der Dankesfeier für die Hochwasserhelfer

• Förderverein För de Kinner e.V.: Übernahme von Veranstaltungskosten für ein „TrommelTheater“ in der Grundschule Lehrte und KiTa Kunterbunt sowie für das Angebot „Mein Körper gehört mir“ in der Grundschule Lehrte

Die Stadt Haselünne schließt mit dem Kath. Kirchengemeindeverband aus der Samtgemeinde Lengerich einen Vertrag über die Trägerschaft und den Betrieb der KiTa St. Marien in Bawinkel. Wesentlicher Inhalt dieses Vertrages sind Regelungen zum Betrieb und zur anteiligen Finanzierung für Kinder aus der Stadt Haselünne, die die Einrichtung besuchen.

Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Westlich der Meerstraße“ wurde gefasst. Das Plangebiet wird nach dem städtebaulichen Entwicklungskonzept für innenstadtnahes Wohnen und Dienstleistung entwickelt und beinhaltet auch den geplanten Neubau einer Sporthalle durch den Landkreis Emsland.

Dem Dorfentwicklungsplan für die Dorfregion „Zwischen Beeke und Bach“ wurde zugestimmt. Die Dorfregion umfasst die Gemeinden Bawinkel und Gersten sowie die Ortschaften Klosterholte, Lotten und Haselünne-Süd. Der gemeinsame „Arbeitskreis Dorfentwicklung“ hat diesen Dorfentwicklungsplan in vielen Sitzungen intensiv diskutiert, erarbeitet und dann Projektskizzen verabschiedet. Der Prozess wurde von einem Fachbüro begleitet und die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.

Im Haushaltsjahr 2023 sind im Budget „Straßenunterhaltung“ erhebliche Mehrkosten angefallen, für die überplanmäßige Ausgaben im Wert von ca. 96.000 € bewilligt wurden.